Aus der Kreistagsfraktion: Kinder- und Jugendhilfe
Die FDP-Kreistagsfraktion hat einen Antrag in den Ausschuss für Soziales eingebracht, um die möglichen Auswirkungen des Arbeitspapiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ auf den Kreis Soest bewerten zu lassen.
Im Mittelpunkt stehen mögliche Folgen für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie den Unterhaltsvorschuss. Die Kreisverwaltung soll darstellen, welche finanziellen und strukturellen Auswirkungen auf den Kreis Soest zu erwarten sind und ob politischer Handlungsbedarf gegenüber Land oder Bund besteht.
Hintergrund sind diskutierte Reformvorschläge von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die unter anderem Leistungseinschränkungen und stärkere Belastungen der Kommunen vorsehen könnten. Die FDP-Kreistagsfraktion hält deshalb eine frühzeitige und transparente Bewertung der möglichen Folgen für notwendig.