Für Freiheit und Eigenverantwortung.
Für Freiheit und Eigenverantwortung.
Für unseren Kreis Soest.
Freie Demokraten Kreis Soest
Bauen & Wohnen
Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich für Baumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden ein, die finanziell tragbar und gleichzeitig nachhaltig sind. Dafür setzen wir uns insbesondere im Bauausschuss ein, bspw. das bei kommunalen Neubauten oder Sanierungen des Kreises sinnvolle Energiestandards gewählt werden, die durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit angemessener Amortisationszeit begründet sind.
Kommunen
Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor.
Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Dieser globale Minderaufwand würde Einsparungen von knapp 11 Mio. Euro pro Jahr bedeuten!
Pflege
Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich dafür ein, die Betreuungskosten in Pflegewohngemeinschaften und die ambulante Pflege im Kreis genauer zu überprüfen. Durch die fehlenden einheitlichen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene entstehen große Schwankungen bei den monatlichen Pflegekosten. Unser Ziel ist es, Einsparpotenziale zu identifizieren und die Pflegekosten effizienter zu gestalten, ohne die Leistungen einzuschränken.
Wirtschaft
Ob Handwerk, Start-up oder Weltmarktführer – wir setzen auf weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Gründermut. Digitale Gründerzentren und regionale Netzwerke machen den Kreis Soest zur Top-Adresse für Unternehmergeist. Dabei denken wir Wirtschaftsförderung neu – effizient, vernetzt und ideenoffen.
Landwirtschaft
Klimaschutz geht nur gemeinsam. Wir fördern PV-Anlagen, grüne Schulhöfe, faire Nitratmessungen und Biodiversität durch Kooperation mit der Landwirtschaft – für ein Gleichgewicht zwischen Natur, Wirtschaft und Lebensqualität. Symbolpolitik lehnen wir ab – uns geht es um Lösungen, die wirklich funktionieren
Bildung
Jedes Kind soll unabhängig von seiner Herkunft die besten Startbedingungen haben. Deshalb investieren wir in digitale Ausstattung, Schulsozialarbeit, mehr Kita-Plätze und flexible Betreuungszeiten – für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frühkindliche Förderung, Sprachbildung und technologische Unterstützung müssen dabei Hand in Hand gehen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Meldungen
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